TEDEblog

Wenn sich PolitikerInnen mit dem Internet befassen ist das meist ein sehr traurige Angelegenheit. Frei von jeglichem belastenden Sachverstand werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Täter gegen die sie sich eigentlich richten, kaum beeindrucken, aber immense Kollateralschäden für unsere Grundrechte bedeuten. Die neueste geistige Kopfgeburt von Familienministerin Ursula von der Leyen ist ein weiteres Beispiel dafür.
Anstatt Seiten mit eindeutig kriminellen Inhalten wie z.B. Kinderpornografie, einfach aus dem Netz zu entfernen, sollen hilfswillige Internet-Provider diese Seiten blocken. Aber damit nicht genug. Zusätzlich soll jeder Zugriffsversuch auf diese gesperrten Seiten protokolliert und in Echtzeit an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Orwells 1984 lässt grüßen. Damit liefe künftig jeder Internet-Benutzer Gefahr in Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten - egal aus welchem Grund er die Seite aufgerufen hat. Schon ein Klick auf einen böswillig mit irreführendem Text versehenden Link in einer Spam-Mail oder auf einer Webseite genügt. Die verbotene Seite wird aufgerufen und die IP-Adresse des Besuchers gemeldet.  weiterlesen »